Erschienen am 05.03.2010

Votum zum aussenpolitischen Bericht 2009 des Bundesrates
Kathy Riklin, Nationalrätin (ZH)

Gadhafi und Konflikt mit Libyen, Steuerstreit mit Deutschland und Frankreich, UBS-Deal in den USA und die Affäre Polanski, dies sind die Ereignisse, die unsere Aussenpolitik im letzten Jahr sichtbar geprägt haben. Doch daneben laufen alle unserer wertvollen aussenpolitischen Beziehungen, Dienstleistungen, Kooperationen und Programme, die eine Stärke unseres Landes sind. Der Aussenpolitische Bericht des Bundesrates stellt auf 240 Seiten die aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz ausführlich dar. Und diese Auslegeordnung ist immer wieder beeindruckend. Sie geht von der wertvollen humanitären Arbeit bis zur Konfliktvermittlung.

Eines zeigt sich deutlich: Die Stellung der Schweiz hat sich verändert. Die Schweiz muss ihre Rolle in einer globalisierten Welt finden, in welcher sich die Machtverhältnisse je länger je mehr verlagern, weg von Europa, hin nach Asien. Dadurch hat sich die Rolle und die Einflussmöglichkeit der Schweiz in der Welt stark geändert. Viele wichtige Entscheide werden heute in Gremien gefällt, zu denen die Schweiz keinen direkten Zugang hat: in der Europäischen Union und im Rahmen der G20 beispielsweise.

Noch sind wir im Direktorium der Weltbank und des internationalen Währungsfonds vertreten. Die Pflege der zentralasiatischen Länder Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Aserbaidschan, die mit uns eine gemeinsame Stimmrechtsgruppe in den Bretton Woods Institutionen bilden, ist daher sicher wertvoll.

Aber unsere Aussenpolitik muss sich vor allem um unsere wichtigsten historischen Partner und um unsere Nachbarn kümmern. Nach wie vor muss für unser Land an vorderster Stelle die Beziehung zu Europa und zur Europäischen Union stehen. Mit unseren umliegenden Ländern haben wir am meisten nachbarschaftliche und wirtschaftliche Kontakte.

Der bilaterale Weg mit der EU hat sich bis heute bewährt. Im Laufe von 10 Jahre haben wir ein umfangreiches Netz bilateraler Verträge aufgebaut, das rund 20 Verträge von grosser Bedeutung und mehr als 100 sogenannte sekundäre Verträge umfasst. Als einziges Abkommen der Bilateralen II ist das Betrugsbekämpfungsabkommen noch nicht in Kraft, da sich Italien gegen einen Artikel zur Holdingbesteurung wehrt. Dabei wäre gerade dieses Übereinkommen beim Steuerstreit mit Italien von grösster Wichtigkeit.

Doch der Aufwand, die bilateralen Beziehungen mit der EU zu pflegen wird immer grösser und der autonome Nachvollzug in vielen Politikbereichen ist eine Realität. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird unsere Beziehung zur EU sicher nicht einfacher. Nun hat das EU-Parlament eine viel grössere Bedeutung erhalten. Daher werden unsere Kontakte auf parlamentarischer Ebene mit der EU bedeutend und zu pflegen sein.

Sicher nicht hilfreich ist der eben eingereichte Vorstoss unserer Kollegin Doris Fiala, in welchem sie Deutschland beim Internationalen Gerichtshof einklagen will. Wir brauchen kein Peitschenknallen und keine Kavallerie, wir brauchen keine populistischen Attacken und Tribunale, sondern Rechtssicherheit und Dialog. Deeskalation statt Eskalation! Dieser neueste Aktivismus erinnert mich an das Zürcher Flughafen Debakel. Auf Anraten von FDP und SVP wurde uns der Weg über die Gerichte gegen die deutsche Verfügung empfohlen. Ein Fiasko, das heute noch nachhallt.

Wir wollen unseren bilateralen Verträge mit der EU stärken. Die Aussenministerin und viele Aussenpolitiker sprechen von einem Rahmenabkommen. Doch heute frage ich mich, wo denn eigentlich noch der Unterschied zwischen einem Rahmenabkommen à la EDA und dem heutigen EWR besteht, den Norwegen, Island und Lichtenstein mit grossem Erfolg und zur vollen Zufriedenheit seit Jahren beschreiten. Heute wäre ein bilaterales Dienstleistungsabkommen willkommen, sicher für die in Europa tätigen Schweizer Versicherungen.

Wir sollten unsere guten aussenpolitischen Beziehungen mit unseren EFTA-Partnern auch für andere Allianzen nutzen, sei es für unsere Vertretung bei den Bretton Woods Institutionen oder aber auch bei anderen internationalen Institutionen, in denen die Schweiz aktiv ist.

Wir brauchen Freunde in Europa und in der Welt. Daher sollten wir mit möglichst vielen Ländern der Welt gute Beziehungen pflegen. Das Prinzip der Universalität in der Aussenpolitik ist für unser kleines Land eine bewährte Leitschnur. Wir haben uns in der Entwicklungshilfe auf 12 Schwerpunktländer beschränkt. Wäre es nicht besser für unser Land, mit mehr als 12 Ländern Programme durchzuführen? Denn in einer vernetzten Welt sind Beziehungen wichtig, um auch wirtschaftliche Kontakte und Chancen nutzen zu können.

Daneben gilt es aber vor allem die bewährten freundschaftlichen Beziehungen mit unseren Nachbarländern Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich zu pflegen. Vielleicht müsste unsere Aussenministerin in ihren Reisezielen die Gewichtung der besuchten Regionen etwas korrigieren.

Die Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ganzen Welt verdient unser Lob und Dank. Unsere Botschaften in der ganzen Welt sind unsere Aussenstellen und Antennen.
 
 

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