Erschienen am 05.03.2010

CVP TG

Dem Grossen Rat gelang es an diesem Frühlingstag, alle Geschäfte auf der Traktandenliste zu bewältigen und sich so am 17.3. einen freien Nachmittag zu verschaffen.

Die CVP/glp schaltete am Nachmittag noch eine ausserordentliche Fraktionssitzung ein, an der Fragen der Pflegefinanzierung und der Raumplanung diskutiert wurden.

In der Ratssitzung wurde zuerst das Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden nach der Redaktionslesung fast einhellig gutgeheissen. Dann war die Reihe an einer Motion, die ein in letzter Zeit intensiv diskutiertes Thema zum Inhalt hatte:

Einreichung einer Standesinitiative betreffend Grundversorgung
Der Bundesrat, namentlich Bundesrat Couchepin, schlug im letzten Jahr vor, das Heilmittelgesetz so zu revidieren, dass Heilmittel nicht mehr bei den Ärzten bezogen werden könnten. Ausnahmen wären für ländliche Gebiete vorgesehen, wobei deren Definition so gefasst würde, dass im ganzen Kanton Thurgau diese Selbstdispensation nicht mehr möglich wäre. Alle Fraktionssprecher waren sich einig, dass für einen Kanton wie den Thurgau eine solche Regelung zu einer massiven Erschwerung für die Patienten und zusätzlich einer Schwächung der sowieso schon bedrohten Grundversorger führen würde. Für den Sprecher der CVP/glp-Fraktion, Norbert Senn, waren es die Kosten, die mangelnde Kundenfreundlichkeit sowie die Ausdünnung des Netzes der Grundversorger, die die Fraktion einstimmig zur Befürwortung der Motion veranlassten. Auch der Zeitpunkt der Standesinitiative, die so eine wichtige Stimme in der Vernehmlassung zum Heilmittelgesetz darstellt, ist jetzt der richtige. Der Rat war mit wenigen Ausnahmen der gleichen Ansicht und erklärte die Motion als erheblich. So wird nächstens die Standesinitiative in Bern eingereicht werden.

Einreichung einer Standesinitiative zur Abschaffung der Besteuerung nach Aufwand (Pauschalsteuer)
Es ist das zweite und nicht das letzte Mal, dass die Problematik der Pauschalsteuer im Grossen Rat diskutiert wurde. Wie bei dieser umkämpften Frage nicht überraschend gingen die Wogen der Auseinandersetzung hoch. Die inhaltliche Diskussion folgte den gewohnten Fronten, wobei die Frage, wie ungerecht die Pauschalsteuer für Ausländer gegenüber den Schweizer Steuerzahlern sei, von den verschiedenen Parteien konträr beantwortet wurde.Regierungsrat Bernhard Koch wies darauf hin, dass das System der Pauschalsteuer in einzelnen Kantonen seit dem 19. Jahrhundert existiert und dass Staaten wie Grossbritannien, Belgien, die Niederlande und Österreich ähnliche Systeme kennen. Kein Votant konnte die Frage beantworten, welches Besteuerungssystem sonst bei Ausländern, die in der Schweiz kein Einkommen erzielen, angewendet werden könnte. Auch für CVP/glp-Fraktionspräsidentin Carmen Haag war dies eine entscheidende Problematik. Die Fraktion der CVP/glp war vor allem auch der Meinung, jetzt, nachdem die gleich lautende Standesinitiative des Kantons St.Gallen in der SR-Kommission bereits mehrheitlich abgelehnt worden sei, mache es keinen Sinn, nachzudoppeln. Sie lehnte die Motion ohne Gegenstimme ab und der Rat erklärte sie mit 79:28 Stimmen als nicht erheblich.

Motion betr. Regionale Richtpläne/Rechtsnatur der Agglomerationsprogramme
Diese Motion von Carlo Parolari, FDP, wollte den Regierungsrat beauftragen, gesetzliche Grundlagen für die Schaffung freiwilliger regionaler Richtpläne zu schaffen. Die Hauptproblematik war hier der Gegensatz von Richtplänen mit ihrer Verbindlichkeit einerseits und der Freiwilligkeit andrerseits. Die Fraktion der CVP/glp hielt vor allem den Zeitpunkt der Motion für falsch, befindet sich doch das neue Planungs- und Baugesetz jetzt gerade in der Vernehmlassung. Der Rat erklärte die Motion mit 60 nein zu 44 ja als nicht erheblich.

Antrag zur Ausarbeitung eines Integrationskonzepts für Ausländerinnen und Ausländer
Der Regierungsrat hatte diesen Antrag mit der Vorlage eines Berichts der kantonalen Fachstelle Integration beantwortet und damit bereits erfüllt. Für die CVP/glp hätte sich Christian Lohr über den Bericht hinaus etwas mehr Konzept-Arbeit gewünscht, war aber grundsätzlich wie die übrigen Votanten damit einverstanden. Der Rat hatte diesen Bericht nur noch zur Kenntnis zu nehmen.
 
Kontakt: Ulrich Müller
 
 

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