Erschienen am 12.03.2010

Bruno Frick, Ständerat (SZ)

SP-Präsident Christian Levrat war am Mittwochmorgen ausser sich. Er wolle den Ständeratssaal besetzen, rief er ausser Atem ins Radiomikrofon. Ungeheuerliches war passiert. Die Geschäftsleitung des  Ständerates – das «Büro» – hatte beschlossen, mit der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) zur Affäre UBS/Finanzkrise/USA bis zur Sommersession zuzuwarten. Erst  Anfang Juni wolle es den Entscheid treffen, ob eine PUK eingesetzt werden soll oder darauf verzichtet werden könne.

Durchatmen und einordnen
Der «Blick» erkennt darin den nächsten UBS-Skandal. Der Bundeshausredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung» kritisiert das Büro des Ständerates, es hätte besser den Entscheid dem Rat vorgelegt, als ihn  selber zu treffen. Bei so viel Hektik lohnt es, tief durchzuatmen und die Sache in Ruhe zu ordnen.

Worum geht es? Um das Verhalten der Bundesbehörden in der Finanzkrise zu durchleuchten, anlässlich des Rettungspaketes für die UBS, der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA im Jahr 2009 und der Bundesrats-Vereinbarung um die künftige Herausgabe von Bankdaten an die USA. Diese Ereignisse  waren für die Schweiz einschneidend. Sie prägen die Zukunft des Finanzplatzes und der Schweizer Banken wesentlich mit. Denn das Bankgeheimnis und die Rechtshilfe bei Steuerdelikten stehen mitten im  grössten Umbau seit achtzig Jahren.

Es geht nicht nur um die Moral
Bisweilen scheint, als wollten uns ganz Europa und die USA an den Kragen. Es geht ihnen gewiss um Geld, vordergründig um Steuermoral und Steuererträge. Hinter- und tiefgründiger aber geht es um  Wirtschaftsmacht, nämlich um Marktanteile der grossen Finanzplätze.

Dabei haben unser Bundesrat, die Finanzmarktaufsicht (FINMA) und die Eidgenössische Steuerverwaltung zeitweilig keine überzeugende Figur gemacht.

Es ist richtig und nötig, dass wir Klarheit schaffen, wie die Bundesbehörden in dieser Sache gearbeitet haben. Ohne Einschränkung! Darum sind die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat seit über einem Jahr an der Arbeit. Anfänglich  verweigerte der Bundesrat Zusammenarbeit und Auskünfte. SP und SVP verlangten sofort eine PUK. Die Freisinnigen, die um Bundesrat Merz fürchten, lehnten ab. Die CVP ging anders vor. Sie verlangte vom  Bundesrat im Januar ultimativ die offene Zusammenarbeit, und von der Geschäftsprüfungskommission einen Zwischenbericht, der die Fortschritte und den raschen Abschluss der Arbeiten aufzeigt. Bleibe eines  davon aus, würden wir eine PUK einsetzen. Denn zu wichtig sind die Ereignisse, zu gravierend die Vorwürfe, als dass wir darüber hinweg gehen dürfen.

Das Büro hat richtig entschieden
Der Bundesrat hat den Wink mit dem Zaunpfahl sofort verstanden. Er kooperiert und gibt offen Einblick in alle Unterlagen. Die Geschäftsprüfungskommissionen haben zusichern können, den Schlussbericht bis Ende Mai dieses Jahres vorzulegen. Eigentlich alles auf ordentlichem Weg. Darum ist der Entscheid des Ständerats-Büros sachlich richtig. Ich unterstütze ihn.

Wenn ihn die «Neue Zürcher Zeitung» kritisiert,  so übersieht sie, dass es Sache des Büros ist zu entscheiden, ob sie dem Rat sofort oder später beantragen will, eine PUK einzusetzen. Ist ein Ratsmitglied damit nicht einverstanden, kann es dem  Ratsplenum mit einem Ordnungsantrag vorschlagen, sofort darüber zu entscheiden. Klare Kompetenzen, geordnete Verfahren und freies Entscheidungsrecht jedes Ratsmitgliedes.

Partei- und Mediendenken
Doch SVP und SP beharren heftig auf einer PUK. Warum? Da sind sachliche, parteipolitische und mediale Gesichtspunkte zu sehen. Beginnen wir beim Letzten, bei den Boulevardmedien. Also Fernsehen,  Radio, «Blick» – wobei selbst als «seriös» eingestufte Blätter immer mehr in Richtung Boulevard drängen. Der eilige Leser, der zappende Zuschauer und der nebenbei Radiohörende verlangen süffige  Geschichten, happige Vorwürfe, knackige Skandale. Adrenalin halt. Mit einer PUK lassen sich ein Jahr lang jede Woche einige Scheiter aufs Feuer legen. Vorwürfe und Rücktrittsforderungen begleiten das  Ritual. Die Auflagen und Einschaltquoten werden es danken!

Darum gleich zur Parteipolitik. Vorweg wiederhole ich: Das Parlament muss den gravierenden Ereignissen auf den Grund gehen. Doch ist viel Parteipolitik im Spiel. Im Schussfeld – ob nun Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommissionen oder PUK-Bericht – werden die Finanzmarktaufsicht (FINMA), der gesamte Bundesrat und insbesondere die Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Eveline Widmer-Schlumpf  stehen.

Also suchen SP und SVP ihre eigene Suppe zu kochen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Auf das Wahljahr 2011 hin wäre eine PUK die schönste Einladung zum Tanz! Bis mindestens Sommer 2011 liesse sich davon zehren. Die CVP tickt etwas anders. Insbesondere im Ständerat fühlt sie sich der Sachlichkeit verpflichtet. Für sie ist die PUK nicht das erste, sondern das letzte Mittel. Darum haben im Ständeratsbüro Vizepräsident Hansheiri Inderkum aus Altdorf und Filippo Lombardi aus Lugano für Zuwarten bis Anfang Juni entschieden.

Keine zusätzlichen Geheimnisse
Womit wir bei den sachlichen Gründen wären. PUK ist ein Schlagwort. Sie spukt in politischen Köpfen sobald eine ernsthaftes Problem vermutet oder massive Vorwürfe an Behörden auftauchen. Doch was  könnte sie in der Angelegenheit UBS/Bundesrat bewirken? Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung können nur die Vorgänge innerhalb der Bundesbehörden sein, nicht jene innerhalb der UBS.  Letzteres ist Sache der Zivilgerichte oder Strafbehörden im Falle einer Anzeige. Zudem besitzt eine PUK nicht mehr Druckmittel als die Geschäftsprüfungskommissionen. Der Bundesrat erteilt uneingeschränkt  Auskunft über seine Arbeit und jene der Verwaltung – es gibt keine Geheimnisse, welche eine PUK zusätzlich lüften könnte.

Entscheidend ist aber der Zeitfaktor. Die Geschäftsprüfungskommissionen sind seit über einem Jahr an der Arbeit. Sie werden im Mai ihren Bericht vorlegen. Eine PUK muss nach den gesetzlichen Regeln alle  Anhörungen selber durchführen, sie darf sich nicht auf frühere Arbeiten abstützen. Denn sie soll völlig unabhängig von allen anderen Behörden die Sache aufarbeiten. Also würde auch ihre Arbeit mindestens ein  Jahr dauern und damit die Resultate zuerst einmal verzögern. Was vielen gut ins Wahljahr 2011 passt… Hinzu kommt, dass die Arbeiten der PUK auch ins Geld gehen.

Im Mai entscheiden
D ie PUK hat in der Wahrnehmung der meisten Bürger und Journalisten einen höheren Nimbus als die Geschäftsprüfungskommission. Doch in diesem Fall kann sie nichts Zusätzliches bewirken, würde aber  die Ergebnisse massiv verzögern. Aus diesen Gründen hat das Büro des Ständerates richtig entschieden.

Wir werden im Mai den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen lesen und dann entscheiden, ob  er unseren Ansprüchen genügt. Tut er es nicht, werden wir eine PUK einsetzen. Aber eine PUK auf Vorrat ist bloss Placebo für Erzürnte und Kraftnahrung für Parteipräsidenten.
 
Kontakt: Bruno Frick
 
 

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