Erschienen am 05.03.2010

Gerhard Pfister, Nationalrat (ZG)

Die Schweiz hat einen der höchsten Ausländeranteile in Europa. Trotzdem konnten wir die Arbeitslosenquote lange tief halten. Die Wirtschaft konnte dank einer liberalen Wirtschaftsordnung und eines liberalen Arbeitsmarktes die einheimische und die ausländische Bevölkerung beschäftigen. Andere Länder hatten und haben bei wesentlich tieferen Ausländerquoten wesentlich grössere soziale Verwerfungen und Unruhen, Missbräuche, Ghettos und Parallelgesellschaften. Die Schweiz ist das Land, das die höchste Zahl an Ausländern erfolgreich integrieren kann.

Die Personenfreizügigkeit hat an dieser grundsätzlichen Erfolgsgeschichte aus unserer Sicht wenig geändert. Die Qualität der Migranten bezüglich Bildung, Einkommen und Arbeitsmarkttauglichkeit ist gestiegen. Die Probleme, die wir mit den Migranten in der Personenfreizügigkeit haben, haben ihre Ursache in der äusserst schwierigen Wirtschaftslage und nicht in der Freizügigkeit selbst. Deshalb ist für die CVP eine Anpassung der Freizügigkeit zwar eine Option, eine Kündigung aber nicht.

Eine umfassende und pragmatische Migrationspolitik hat sich an folgenden Grundsätzen zu orientieren:

1. Die Migration muss gesteuert und reguliert werden.
2. Integration muss gefördert, vor allem aber gefordert werden.
3. Missstände müssen konsequent bekämpft werden.
4. Die internationale Migrationspolitik muss verstärkt werden.

An diesen Grundsätzen sind die Probleme, die in der Schweiz im Zusammenhang mit Migranten bestehen, zu messen: Ausländerkriminalität, Arbeitslosigkeit, Integration oder auch der zu wenig konsequente Vollzug bei Asylentscheiden.

Der Bund ist gefordert, den Kantonen, insbesondere in der Asylpolitik, ein verlässlicher Partner zu sein. Die momentane Verunsicherung im Bundesamt für Migration schadet einer verlässlichen Migrationspolitik. Es wäre wünschenswert, wenn wir wüssten, wohin die Reise im Bundesamt für Migration geht und, vor allem, wer sie führt.

Es gibt heute keinen Grund, bei der Migrationspolitik der Schweiz von den bewährten Prinzipien abzuweichen. Nur wer Missstände konsequent angeht, kann diese Politik glaubwürdig weiterführen. Eine Ausländer- und Asylpolitik, die erreicht, dass die überwiegende, grosse Mehrheit der Ausländer in der Schweiz gut integriert ist und für unsere Volkswirtschaft einen entscheidenden Beitrag leistet, entspricht der Haltung der CVP und wird von ihr weiter unterstützt.
 
 

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