Erschienen am 11.03.2010

CVP-EVP-glp Fraktion

Die CVP-EVP-glp-Fraktion hat keine Angst vor dem Volk. Die Initiative Minder wird zur Abstimmung gelangen, ebenso ein direkter Gegenvorschlag, den die CVP vor Monatsfrist präsentiert hatte. Das hat der Nationalrat heute Morgen beschlossen. Die SVP hatte mit allen Mittel zu verhindern versucht, dass die Abzockerinitiative vor das Volk gelangt. "Weshalb gerade die SVP, welche das Volk angeblich nie fürchtet, keine Volksabstimmung über Abzocker will ist unverständlich. Wir haben keine Angst vor einem Volksentscheid über übertriebene Managersaläre," sagt Nationalrat Pirmin Bischof und weiter "doch die Minderinitiative schafft mehr Probleme, als dass sie diese löst. Mit unserem direkten Gegenvorschlag gehen wir das Problem der exzessiven Honorare schnell und griffig an, gleichzeitig verhindern wir aber, dass Kurzfristinvestoren unsere Unternehmen destabilisieren können und unsere Arbeitsplätze gefährden."

Aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz und unsere Arbeitsplätze hat die CVP vor Monatsfrist mit der Präsentation eines direkten Gegenvorschlages Bewegung in die verfahrene Situation bezüglich Aktienrecht und Minderinitiative gebracht. Nachdem bereits die  Kommission den direkten Gegenvorschlag gutgeheissen hat, ist nun heute Morgen der Nationalrat diesem Entscheid gefolgt. Die Strategie der CVP hat sich durchgesetzt.

Die SVP hat mit allen Mitteln zu verhindern versucht, dass das Volk über die Initiative Minder abstimmen kann. In der heutigen Debatte stand deshalb zunächst ein Ordnungsantrag der SVP auf dem Programm, der einen Volksentscheid über die Abzocker verhindert hätte.  Diesen Antrag hat der Nationalrat abgelehnt. Die Initiative Minder wird nun zusammen mit einem direkten Gegenvorschlag zur Abstimmung gelangen.

Der Lösungsvorschlag der CVP beinhaltet  eine griffige Bekämpfung von exzessiven Entschädigungen. Die Aktionäre stimmen über die Summe der Vergütungen des Verwaltungsrats ab. Ob sie über die Vergütungen der Geschäftsleitung entscheiden, regeln die Statuten. Überrissene Boni werden mit einer gerichtlichen Klage auf Rückerstattung bekämpft. Der Gegenvorschlag ist aber auch so gestaltet, dass unsere Schweizer Firmen weltweit keine Wettbewerbsnachteile erleiden und Verwaltungsräte keine kurzfristige, sondern eine nachhaltige Unternehmenspolitik betreiben.

"Die Beratungen im Parlament werden zeigen, wer sich für unseren Wirtschaftsstandort und unsere Unternehmen stark macht, " sagt Brigitte Häberli-Koller Vize-Präsidentin der CVP-EVP-glp Fraktion.

 
Kontakt: Brigitte Häberli
 
 

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