Erschienen am 08.03.2010

CVP-EVP-glp Fraktion

Im Nachgang zur Annahme der Minarettinitiative hat sich die CVP-EVP-glp Fraktion vertieft dem Thema der Migration angenommen und Nationalrat Reto Wehrli (SZ) hat mit verschiedenen Fraktionsvertretern die Leitlinien der Migrationspolitik ausgearbeitet. Die geforderten Massnahmen betreffen das Asylwesen, Auflagen zur Integration, die konsequente Bekämpfung der Ausländerkriminalität und des Missbrauchs sowie die Migrationsaussenpolitik. Die CVP wählt einen ganzheitlichen Ansatz und wird auf allen drei Staatsebenen Vorstösse einreichen.

Im Asylbereich fordert die Fraktion die Abschaffung des Status "vorläufig Aufgenommene". Urs Schwaller, Fraktionspräsident der CVP-EVP-glp, erklärt: "Der Status der vorläufigen Aufnahme führt heute zu einem sehr grossen administrativen Aufwand bei Bund und Kantonen. Anstelle einer vorläufigen Aufnahme soll eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, die periodisch überprüft wird". Zweitens fordert die CVP eine flexible Aufstockung des Personals zur Bearbeitung der Asylgesuche, aber auch der kantonalen Polizei und der Migrationsbehörden, welche je nach Migrationsströmen ausgestaltet werden sollen.
 
Die Integration soll dank verschiedenen Massnahmen verbessert werden. Erstens soll das Nachzugsalter von Kindern von heute 12 auf 8 Jahre gesenkt werden, damit die Kinder frühestmöglich mit unserer Sprache und unseren Werten vertraut werden. Zweitens fordert die Fraktion eine Einbürgerungscharta. Die Charta regelt das Zusammenleben in der Gemeinschaft. Wird die Charta nicht eingehalten, kann die Einbürgerung nochmals überprüft werden. Die Charta soll kantonal umgesetzt werden.
 
Zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität sollen die Haftgestehungskosten den Kantonen vom Bund vollumfänglich abgegolten werden. Dies gilt für die Vorbereitungs-, die Durchsetzungs- und die Ausschaffungshaft sowie für die anfallenden Kosten von Dublin-Fällen. Dazu Nationalrat Reto Wehrli (SZ): "Für die Kantone entsteht ein Anreiz, damit der Vollzug stattfindet und die Fristen eingehalten werden. Die CVP stärkt damit das Subsidiaritätsprinzip und ermöglicht eine effiziente Aufgabenteilung zwischen den drei Staatsebenen."

Um einen ganzheitlichen Ansatz in der Migrationspolitik zu gewährleisten, hat die CVP des Kantons Schwyz ebenfalls verschiedene Projekte im Migrationsbereich lanciert und auf Stufe Kanton konkrete Vorstösse zur Umsetzung ausgearbeitet.
"Probleme gibt es vor allem beim Wegweisungsvollzug von illegal anwesenden Ausländern und bei der Integration. Wir fordern, dass das Instrument der Integrationsvereinbarungen konsequent angewendet wird. Die Integrationsbereitschaft muss eine Bedingung sein für die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung", fasst der Schwyzer CVP-Kantonsrat Roger Brändli zusammen.
 
Für den Kanton Bern fordert Alexandra Perina , Regierungsratskandidatin und Fraktionssekretärin der CVP-EVP-glp, dass "Mutter-Kind-Sprachkurse" angeboten werden:
"Die ausländischen Frauen sind der Schlüssel zu einer besseren Integration, zum Spracherwerb und zu einer besseren Akzeptanz der schweizerischen Werte. Es braucht mehr spezifische Integrationsprogramme für die Frauen und vermehrt niederschwellige Beratungsangebote", so Perina.

Sie finden unsere Vorstösse auf eidgenössischer Ebene auf unserer Website unter der Rubrik Themen/Vorstösse.
 
Kontakt: Urs Schwaller
 

		Unterlagen zum Point de presse Migrationspolitik vom 8.3.2010

 

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