Communiqué der CVP-EVP-glp Fraktion vom 8. März 2010
Im Nachgang zur Annahme der Minarettinitiative hat sich die CVP-EVP-glp Fraktion vertieft dem Thema der Migration angenommen und Nationalrat Reto Wehrli (SZ) hat mit verschiedenen Fraktionsvertretern die Leitlinien der Migrationspolitik ausgearbeitet. Die geforderten Massnahmen betreffen das Asylwesen, Auflagen zur Integration, die konsequente Bekämpfung der Ausländerkriminalität und des Missbrauchs sowie die Migrationsaussenpolitik. Die CVP wählt einen ganzheitlichen Ansatz und wird auf allen drei Staatsebenen Vorstösse einreichen.
Fairness gegenüber junger Generation wahren Communiqué der CVP Schweiz vom 7. März 2010
Das Schweizer Volk hat heute die Anpassung des BVG-Umwandlungssatzes abgelehnt. Angenommen wurde der Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen und wiederum verworfen die Tierschutzanwalt-Initiative.
Die Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wurde heute verworfen. Die CVP hat sich mit grossem Engagement für eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes eingesetzt. "Die demographischen Veränderungen sind eine Tatsache und im Sinne der Fairness gegenüber der jungen Generation müssen wir heute dafür sorgen, ihre späteren Renten zu sichern. Wir dürfen die junge Generation nicht vergessen" sagt Christophe Darbellay, Parteipräsident der CVP Schweiz.
